Nutzungsrichtlinie (Acceptable Use Policy)
Version: 1.0 Gültig ab: 2026-10-09 Anbieter: Paul Bengart, Keplerstraße 4A, 39104 Magdeburg, Deutschland
Diese Nutzungsrichtlinie ist Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und konkretisiert die Pflichten des Kunden nach AGB § 5. Bei Widersprüchen gilt die Rangfolge nach AGB § 1.
1. Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für alle Personen, die die Plattform Choicery nutzen: Kunden, Workspace-Owner, Workspace-Mitglieder, Beschäftigte des Kunden sowie Dritte, die der Kunde mit der Nutzung beauftragt. Der Kunde stellt sicher, dass alle Personen, denen er Zugang gewährt, diese Richtlinie kennen und einhalten. Verstöße dieser Personen werden dem Kunden zugerechnet.
(2) Die Richtlinie gilt für alle Tarife (Free Trial, Pro, Academic, Enterprise) und für alle Bestandteile der Plattform, einschließlich der über die Plattform ausgelieferten Umfragen und der Exportfunktionen.
(3) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Richtlinie nur im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern, insbesondere nach AGB § 18, bleiben unberührt.
2. Verbotene Nutzungen der Plattform
Es ist untersagt:
(1) Reverse Engineering. Die Plattform oder einzelne Komponenten zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zurückzuentwickeln, soweit nicht §§ 69d, 69e UrhG zwingend etwas anderes erlauben.
(2) Umgehung technischer Schutzmaßnahmen. Authentifizierung, Sitzungs- und CSRF-Schutz, Rate-Limits, Concurrency-Limits, Dateigrößenlimits, IP-Beschränkungen, Workspace-Isolation oder Prüfsummen auf Antwortdaten zu umgehen, zu deaktivieren oder zu manipulieren.
(3) Systematisches Kopieren. Die Plattform zu nutzen, um durch systematisches Kopieren ihrer Funktionen, Oberflächen oder Ausgabeformate ein Konkurrenzprodukt zu erstellen. Zulässig bleiben die Nutzung eigener Daten und Ergebnisse, der Wechsel zu einem anderen Anbieter nach der Wechsel- und Exit-Richtlinie, die Herstellung von Interoperabilität im gesetzlich erlaubten Umfang, vergleichende Forschung sowie Wettbewerb als solcher.
(4) Scraping. Inhalte oder Daten der Plattform automatisiert auszulesen, außer über die vom Anbieter bereitgestellten Export- und Schnittstellenfunktionen oder mit vorheriger Freigabe des Anbieters in Textform.
(5) Ungenehmigte Tests. Last-, Penetrations-, Schwachstellen- oder Stresstests gegen die Plattform oder ihre Infrastruktur ohne vorherige Freigabe des Anbieters in Textform durchzuführen. Schwachstellen, die bei bestimmungsgemäßer Nutzung auffallen, sind nach Abschnitt 10 zu melden.
(6) Account-Sharing. Zugangsdaten an andere Personen weiterzugeben oder einen Account von mehreren Personen nutzen zu lassen. Jede Person, die Zugang benötigt, erhält ein eigenes Konto (AGB § 4 Abs. 3). Der Kunde entfernt ausscheidende Personen unverzüglich aus seinem Workspace. Nutzen mehrere Personen einen Account gemeinsam, kann der Anbieter den Kunden auffordern, für jede Person ein eigenes Konto einzurichten oder einen passenden Tarif zu wählen. Setzt der Kunde die gemeinsame Nutzung danach fort, kann der Anbieter den Account sperren oder den Vertrag kündigen (Abschnitt 8).
3. Verbotene Inhalte und Daten
(1) Es ist untersagt, über die Plattform Inhalte einzustellen, zu verbreiten oder zu verarbeiten, die
a) gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere gegen Strafrecht, Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht, oder deren Verbreitung rechtswidrig ist (unter anderem volksverhetzende, gewaltverherrlichende, pornografische oder jugendgefährdende Inhalte);
b) Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, insbesondere ohne Rechtsgrundlage erhobene Klarnamen, Fotos, Kontaktdaten oder Gesundheitsangaben von Personen, die nicht Teilnehmer der jeweiligen Studie sind, oder die der unzulässigen Überwachung von Personen dienen;
c) Schadsoftware, ausführbaren Code oder Skripte enthalten, die die Plattform, Teilnehmer oder andere Nutzer beeinträchtigen können;
d) Zugangsdaten, Passwörter, Einmalcodes oder Zahlungsdaten abfragen (Phishing) oder eine amtliche, behördliche oder fremde Unternehmens- oder Personenidentität vortäuschen (Identitätstäuschung).
(2) Nicht freigegebene Datenkategorien. Die Plattform ist für die folgenden Datenkategorien nicht freigegeben. Der Kunde erhebt und verarbeitet sie über die Plattform nicht. Eine Freischaltung ist nur durch gesonderte Vereinbarung in einem Enterprise-Vertrag möglich, soweit die vom Anbieter eingesetzten Dienstleister die Verarbeitung zulassen:
a) besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO (unter anderem Gesundheitsdaten, genetische und biometrische Daten, Angaben zu ethnischer Herkunft, politischen Meinungen, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Sexualleben oder sexueller Orientierung) sowie Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten nach Art. 10 DSGVO;
b) Protected Health Information (PHI) im Sinne von 45 C.F.R. § 160.103 (HIPAA). Der Anbieter schließt keine Business Associate Agreements ab und handelt nicht als Business Associate;
c) Daten aus Bildungsakten und aus Befragungen von Schülerinnen und Schülern an US-Bildungseinrichtungen, soweit FERPA (20 U.S.C. § 1232g) oder PPRA (20 U.S.C. § 1232h) anwendbar sind. Setzt ein Kunde die Plattform in einem solchen Kontext ein, verantwortet er die Einhaltung von FERPA und PPRA, insbesondere die nach Finanzierung und Verpflichtungsgrad der Befragung erforderliche Elterninformation mit Widerspruchsmöglichkeit oder Elterneinwilligung bei Fragen zu den durch PPRA geschützten Themen. Der Anbieter handelt nur auf Grundlage eines gesonderten Vertrags als "school official";
d) nichtöffentliche personenbezogene Finanzinformationen im Sinne des Gramm-Leach-Bliley Act (GLBA);
e) Zahlungskartendaten, Bankkonto- und Kreditkartennummern, Sozialversicherungsnummern, amtliche Ausweis- und Passnummern sowie Passwörter Dritter.
Der Kunde gestaltet seine Fragebögen so, dass diese Datenkategorien nicht abgefragt werden. Geben Teilnehmer solche Daten dennoch unaufgefordert an, etwa in Freitextfeldern, löscht der Kunde sie unverzüglich.
(3) Daten Minderjähriger. Accounts dürfen nur volljährige Personen anlegen (AGB § 1). Gezielte Studien mit Minderjährigen sind über die Plattform nicht zulässig. Der Kunde erhebt über die Plattform keine personenbezogenen Daten von Personen unter 16 Jahren in der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum und keine personenbezogenen Daten von Personen unter 13 Jahren in den Vereinigten Staaten (COPPA, 16 C.F.R. Part 312). Der Kunde gestaltet seine Umfragen so, dass sie sich nicht an diese Altersgruppen richten. Erlangt der Kunde Kenntnis davon, dass solche Daten erhoben wurden, löscht er sie unverzüglich. Erlangt der Anbieter Kenntnis davon, gilt Absatz 4.
(4) Der Anbieter kann den Zugriff auf die betroffenen Inhalte und Daten nach den Absätzen 1 bis 3 sperren. Gelöscht wird auf Weisung des Kunden oder wenn das Gesetz es verlangt. Abschnitt 8 gilt entsprechend.
4. KI-gestützte Funktionen
(1) Es ist untersagt, die KI-gestützten Schätzverfahren der Plattform zu nutzen, um einzelne natürliche Personen anhand sensibler Merkmale (insbesondere ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse oder weltanschauliche Überzeugung, Gesundheit, Sexualleben oder sexuelle Orientierung) zu profilieren, zu kategorisieren oder Vorhersagen über sie zu treffen. Die Auswertung bleibt auf die Studienzwecke beschränkt, für die der Kunde die Daten rechtmäßig erhoben hat.
(2) Die Nutzung der Plattform für automatisierte Entscheidungen im Einzelfall, die gegenüber einer natürlichen Person rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen (Art. 22 DSGVO), ist untersagt.
5. Einladungen und Kommunikation
(1) Der Anbieter versendet keine Umfrageeinladungen. Der Kunde verteilt Umfragelinks selbst (unter anderem per E-Mail, über Panels, soziale Medien oder eigene Websites) und ist allein für die Rechtmäßigkeit dieser Kommunikation verantwortlich.
(2) Der Kunde stellt vor dem Versand sicher, dass
a) eine Rechtsgrundlage für die Nutzung der Kontaktdaten der Empfänger besteht;
b) bei werblichen oder geschäftlichen Einladungen die anwendbaren Anti-Spam-Vorschriften eingehalten werden, insbesondere § 7 UWG und das TDDDG in Deutschland, der CAN-SPAM Act bei E-Mails an Empfänger in den USA (unter anderem Kennzeichnung, Postanschrift, funktionierende Abmeldung) und bei SMS- oder Telefoneinladungen an Empfänger in den USA die vorherige ausdrückliche Einwilligung nach dem TCPA;
c) eine funktionierende Möglichkeit besteht, weitere Einladungen abzulehnen;
d) keine Adresslisten aus unzulässigen Quellen verwendet werden (gekaufte Listen ohne Einwilligung, automatisiert gesammelte Adressen);
e) die Teilnehmer vor Beginn der Umfrage über den Verantwortlichen und die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden (AGB § 5).
(3) Forschungsstandards. Als vereinbarter Standard für Umfragen über die Plattform gelten die anerkannten Verhaltensregeln der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung, insbesondere der ICC/ESOMAR International Code in der jeweils aktuellen Fassung. Danach ist die Teilnahme freiwillig und kann jederzeit abgebrochen werden. Umfragen dürfen nicht als Deckmantel für Verkaufs- oder Spendenwerbung dienen (Sugging, Frugging) und nicht als Push-Polls eingesetzt werden, die unter dem Anschein einer Befragung die Meinung der Befragten beeinflussen sollen.
(4) Bei Beschwerden von Empfängern oder Teilnehmern, bei Blocklist-Einträgen, die auf Umfragelinks des Kunden zurückgehen, oder bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen diesen Abschnitt kann der Anbieter die betroffenen Umfragen vorübergehend sperren. Abschnitt 8 gilt.
6. Anreize und Gewinnspiele
(1) Setzt der Kunde Vergütungen, Gutscheine, Verlosungen oder Gewinnspiele als Anreiz für die Teilnahme ein, ist er deren alleiniger Veranstalter. Der Anbieter ist weder Veranstalter noch Sponsor und wickelt keine Anreize ab.
(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Teilnahmebedingungen und deren Bekanntgabe, die Auswahl und Benachrichtigung der Gewinner, die Auszahlung, alle Registrierungs-, Hinterlegungs- und Kennzeichnungspflichten nach dem Recht der Staaten, in denen Teilnehmer angesprochen werden, sowie für steuerliche Pflichten, die aus den Anreizen folgen. Er stellt sicher, dass Anreize nicht zu einer unerlaubten Lotterie oder einem unerlaubten Glücksspiel führen.
(3) Anreize dürfen die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Datenschutzrechte der Teilnehmer nicht beeinträchtigen. Kontaktdaten, die nur für die Abwicklung eines Anreizes erhoben werden, dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.
7. Plattformintegrität
(1) Der Kunde nutzt die Plattform nicht in einer Weise, die die Sicherheit, Stabilität oder Verfügbarkeit für andere Nutzer beeinträchtigt. Untersagt sind insbesondere
a) eine unverhältnismäßig hohe Zahl gleichzeitiger Schätzläufe, Exporte, PDF-Erzeugungen oder Uploads außerhalb der für den jeweiligen Tarif geltenden Limits;
b) Versuche, auf Workspaces, Projekte, Antwortdaten oder Ergebnisse anderer Kunden zuzugreifen;
c) das Ausnutzen erkannter Schwachstellen oder Fehlfunktionen anstelle einer Meldung nach Abschnitt 10;
d) das Anlegen mehrerer Free-Trial-Accounts, um Tariflimits zu umgehen.
(2) Der Anbieter setzt Rate-Limits, Concurrency-Limits, Dateigrößenlimits und Tariflimits ein, um die Plattform für alle Nutzer stabil zu halten. Versuche, diese Limits zu umgehen, sind ein wesentlicher Verstoß gegen diese Richtlinie.
8. Folgen von Verstößen
(1) Verstößt der Kunde oder eine ihm zurechenbare Person gegen diese Richtlinie, kann der Anbieter nach Schwere, Wiederholung und Gefährdung Dritter abgestuft
a) den Kunden zur Unterlassung und Beseitigung auffordern und ihm dafür eine angemessene Frist setzen;
b) den Zugriff auf einzelne Inhalte, Umfragen oder Datensätze sperren (Abschnitt 3 Abs. 4);
c) den Account oder einzelne Funktionen nach AGB § 16 vorübergehend sperren;
d) das Vertragsverhältnis bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen außerordentlich kündigen (AGB § 8).
(2) Der Anbieter informiert den Kunden in Textform über die Maßnahme, ihren Grund und die Möglichkeit der Gegenäußerung, bei Sperrungen spätestens mit der Maßnahme. Bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei laufenden Angriffen, Schadsoftware oder rechtswidrigen Inhalten, kann die Maßnahme sofort erfolgen; die Information wird unverzüglich nachgeholt.
(3) Der Kunde kann zu jeder Maßnahme Stellung nehmen (Gegenäußerung). Der Anbieter prüft die Gegenäußerung und hebt die Maßnahme auf, sobald ihr Grund entfallen ist. Für Maßnahmen aufgrund gemeldeter Inhalte gilt zusätzlich AGB § 11.
(4) Während einer Sperre stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage einen Export seiner Daten bereit, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
(5) Weitergehende Rechte des Anbieters, insbesondere auf Schadensersatz und Freistellung nach AGB § 5, bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern gelten die Maßnahmen dieses Abschnitts nur im Rahmen der gesetzlichen Rechte; zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
9. Meldungen
(1) Verstöße gegen diese Richtlinie, rechtswidrige Inhalte in Umfragen und Verletzungen von Rechten Dritter können über das Meldeformular oder per E-Mail an abuse@choicery.ai gemeldet werden. Teilnehmer können eine Umfrage außerdem über den in der Umfrage angezeigten Link zum Melden von Missbrauch melden. Das Meldeformular dient zugleich für Meldungen nach der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, DSA) und für Urheberrechtsmeldungen nach 17 U.S.C. § 512 (DMCA). Eingangsbestätigung, Prüfung und Begründung der Entscheidung richten sich nach AGB § 11.
(2) DMCA. Für Urheberrechtsmeldungen nach 17 U.S.C. § 512 ist Paul Bengart, Keplerstraße 4A, 39104 Magdeburg, Deutschland, Telefon: +49 160 92087997, abuse@choicery.ai, als Designated Agent benannt und beim U.S. Copyright Office registriert. Meldungen enthalten die Angaben nach 17 U.S.C. § 512(c)(3); Gegenmeldungen des betroffenen Nutzers richten sich nach 17 U.S.C. § 512(g). Nach einer berechtigten Meldung gesperrte Inhalte werden nach einer wirksamen Gegenmeldung im Rahmen des gesetzlichen Verfahrens wieder zugänglich gemacht, sofern der Meldende nicht innerhalb der gesetzlichen Frist gerichtliche Schritte nachweist.
(3) Wiederholte Verstöße. Der Anbieter beendet unter angemessenen Umständen die Accounts von Nutzern, die wiederholt Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzen (17 U.S.C. § 512(i)). Der Anbieter führt hierzu berechtigte Meldungen und getroffene Maßnahmen je Account zusammen. Nutzer, gegen die wiederholt berechtigte Meldungen ergangen sind, ohne dass eine wirksame Gegenmeldung vorlag, werden nach Abschnitt 8 gesperrt oder gekündigt.
(4) Meldungen werden in deutscher und englischer Sprache bearbeitet.
10. Meldung von Schwachstellen (Responsible Disclosure)
(1) Schwachstellen der Plattform sind an security@choicery.ai zu melden. Die Kontaktangaben stehen auch in der security.txt.
(2) Wer eine Schwachstelle meldet, nutzt sie nicht aus, ruft keine fremden Daten ab, verändert oder löscht keine Daten und gibt sie nicht an Dritte weiter, bevor der Anbieter Gelegenheit zur Behebung hatte. Tests nach Abschnitt 2 Abs. 5 bleiben ohne vorherige Freigabe untersagt.
(3) Ein Anspruch auf eine Belohnung besteht nicht.